Brief von Stephan Weil

dass das Wahlergebnis in NRW vom vergangenen Sonntag ein herber Rückschlag für die gesamte SPD ist, steht außer Frage. Die Gründe dafür müssen wir genau analysieren.

Für die SPD im Bund ist das Ergebnis ein Signal, unsere Themen und unsere Forderungen nach mehr Gerechtigkeit konkreter und verständlicher zu formulieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die besseren Antworten auf die wichtigen Fragen in Deutschland haben.

Erfahrungsgemäß spielen für die allermeisten Wählerinnen und Wähler bei Landtagswahlen die landespolitischen Themen eine entscheidende Rolle bei der Stimmabgabe. In NRW gab es – das belegt auch die Wahlforschung – eine Wechselstimmung. Nach allen uns vorliegenden Erkenntnissen ist dies in Niedersachsen anders. Die Menschen sind mit unserer bodenständigen Politik zufrieden. Und die wollen wir fortsetzen:

Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, jetzt wollen wir auch die Kita-Gebühren abschaffen.

Wir haben den Haushalt saniert, jetzt wollen wir auch die Infrastruktur unseres Landes sanieren.

Wir stellen neue Polizisten und Polizistinnen ein, genau wie neue Lehrerinnen und Lehrer.

Wir haben G9 wieder eingeführt, um unseren Kindern mehr Zeit und Möglichkeiten fürs Lernen zu schaffen, und wir bauen die Ganztagsschulen aus.

Diese Woche haben die von uns geführte Landesregierung und ich deutlich gemacht, wie wir Niedersachsen und Deutschland gerechter und zukunftsfähiger machen wollen:

1.) Mit einer nachhaltigen Haushaltkonsolidierung und der Pflege des öffentlichen Vermögens, indem wir in unsere Infrastruktur wie Krankenhäuser, öffentliche Gebäude und Straßen investieren.

2.) Mit einem Vorschlag für eine gerechte Reform der Einkommenssteuer, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und Menschen mit höheren und sehr hohen Einkommen stärker in die Verantwortung nimmt.

Die Infrastruktur unseres Landes, seien das Krankenhäuser, Schulen, Verwaltungsgebäude oder Straßen, sind Teil unseres gemeinsamen, öffentlichen Vermögens. Wenn wir dieses Vermögen nicht pflegen, verliert es an Wert. Aber: Der Erhalt dieses Vermögens ist kein Selbstzweck. Ohne diese Infrastruktur sind wir nicht zukunftsfähig, ohne diese Infrastruktur gäbe es keinen Sozialstaat.
Deshalb investiert die Landesregierung jetzt:
– 3,5 Milliarden Euro in die Sanierung der Krankenhäuser und der beiden Universitätskliniken des Landes.
– 150 Millionen in die Sanierung der Hochschulen über ein Sondervermögen – damit stellen wir für den Hochschulbau seit 2013 25 Prozent mehr Geld zur Verfügung.
– jährlich 99 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Landesbauten und sorgt so für eine Verdopplung der Mittel im Vergleich zu 2012.
Mit dem Niedersachsentarif schlägt die Landesregierung außerdem eine gerechte Reform der Einkommensteuer auf Bundesebene vor. Wir wollen niedrige und mittlere Einkommen entlasten, indem wir den Solidaritätsbeitrag endlich abschaffen und die Schwelle für die Anhebung des Steuertarifs erhöhen: Bisher steigt die Tarifkurve bei einem Bruttoeinkommen von 9.000 Euro bis 14.000 Euro von 14 auf 24 Prozent an. Diese Schwelle wollen wir auf 25.000 Euro erhöhen. Die beiden Spitzensteuersätze wollen wir ab einem Jahreseinkommen von 58.000 Euro von 42 auf 45 Prozent bzw. 49 Prozent anheben.

Damit würden wir einen Krankenpfleger mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro um rund 500 Euro entlasten. Eine Facharbeiterin mit 50.000 Euro Bruttojahreseinkommen müsste 520 Euro weniger zahlen.
Erst der Geschäftsführer mit einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro würde rund 1.192 Euro mehr Steuern bezahlen.

Dadurch tragen stärkere Schultern mehr. Das ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Weitere Infos dazu findet Ihr auf den Seiten des niedersächsischen Finanzministeriums: http://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/steuern/steuerpolitik/einkommensteuer/niedersachsenmodell-zur-einkommenssteuer-deutliche-entlastungen-fuer-kleine-und-mittlere-einkommen-153917.html

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen,
Dein Stphan Weil



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